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BGH Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen- der BGH mit einem Kernsatz des Rechts – Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen

Der Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse: Der BGH wälzt das Risiko bei Bausparverträgen von den Kassen auf die Kunden ab – entgegen dem klaren Vertragswortlaut.

Das BGH Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen ist ein Knaller und der BGH damit mit einem Kernsatz des Rechts. Dieser Kernsatz lautet:

Pacta sunt servanda – Verträge muss man halten.

Dieser Kernsatz gilt für alle Verträge: für Mieter und Vermieter, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für Käufer und Verkäufer und eben auch für Bausparkassen und Bausparer.

Dieser Kernsatz bedeutet nicht, dass man Verträge nur so lange halten muss, wie sie einem guttun oder wie es einem gefällt. Im Umkehrschluss haben die Bausparkassen auch viele Kunden nicht aus ihren Verträgen gelassen obwohl der Markt inzwischen niedrigere Darlehnszinsen bietet!

Die Niedrigzinsphase ist jetzt auch für Bausparer endgültig Realität: Mit dem BGH Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sie sich nicht gegen die Kündigung eines alten Vertrags mit hohen Zinsen wehren können.

Die Katastrophe von Lehman Brothers und das Subprime-Desaster made in the USA konnten  in der Vergangenheit dem besonnenen, bewährten und vielleicht auch „langweiligen“  Geschäftsmodell der  Bausparkassen nichts anhaben.

Erst die anhaltenden Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank ließen Bausparkassen und deren Kunden nun mit dem Gesetz der unbeabsichtigten Folgen sehr unangenehme Bekanntschaft schließen.

Im Streit über die Kündigung von gut verzinsten Bauspar-Altverträgen haben die Bausparkassen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nun recht bekommen. Nach dem BGH Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen dürfen Bausparverträge gekündigt werden, wenn Kunden die Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem BGH Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen am Dienstag im Fall der Bausparkasse Wüstenrot grundsätzlich. (Az. XI ZR 185/16 u.a)

Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht, so das Gericht. Dabei haben Bausparkassen auch immer das Wort „Sparen“ im Titel mitverkauft und nicht nur das Wort „Bauen“. Wie sonst würde ein Bausparvertrag mit einer Summe von 5.000 € im Rahmen der Vermögenswirksamenleistungen Sinn machen, wenn nicht zum Sparen, denn niemand kann mit 5.000 € in Deutschland bauen.

Damit machte der BGH die Hoffnung von Hunderttausenden Bausparern auf weiter hohe Zinsen durch ihre Bausparverträge zunichte. Die bereits ausgesprochenen Kündigungen sind damit rechtens. Außerdem ist für die Bausparkassen der Weg frei, um weitere Verträge kündigen zu können.

Die Kapitalanleger bei den Bausparkassen warnten, man könne nicht mehr weiter ohne Existenzgefährdung und Substanzverlust über längere Zeit die früher einmal zugesicherten Zinsen weit über dem gegenwärtigen Marktumfeld den Kunden und Sparern gutschreiben.

Die Bausparkassen können aufatmen, sie sind die Gewinner; die Bausparer dagegen sind die Verlierer, weil nunmehr Vertragskündigungen ins Haus stehen.

Der Richterspruch hat zwei Prozesse entschieden, die die Bausparkasse Wüstenrot mit gekündigten Kunden führte. Weil die obersten Zivilrichter die Linie für die gesamte deutsche Rechtsprechung vorgeben, ist das Urteil aber von größerer Bedeutung.

Beim BGH sind derzeit mehr als 100 Bauspar-Verfahren anhängig. Denn die Institute haben ihren Kunden seit 2015 schätzungsweise 250.000 unvollständig angesparte Verträge gekündigt, die für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zinsen abwerfen. Viele Bausparer nehmen ihr Darlehen deshalb nicht in Anspruch und lassen den Vertrag möglichst lange als reine Sparanlage laufen.  Was ja auch in der Vergangenheit nie ein Problem war.

Hintergrund ist die anhaltende Niedrigzinsphase, in der Sparer kaum mehr rentable Anlageformen finden. Gleichzeitig sind Baukredite zu günstigen Konditionen leicht zu bekommen. Das höhlt das klassische Bausparmodell aus. Denn auf dessen Hauptvorteil, ein sicheres Darlehen zu verlässlichen Konditionen, ist kaum jemand angewiesen. Den Bausparkassen fällt außerdem auf die Füße, dass sie die Zinsen in der Sparphase vor Jahren auf nahezu unbegrenzte Zeit festgeschrieben haben. Heute gibt es solche Zinssätze so gut wie nirgendwo mehr.

Die Bausparkasse mussten ihre Existenz sichern; die Sparer mit älteren Verträgen beriefen sich auf das ehrwürdige Prinzip der Vertragstreue.

Ein weiterer Konflikt entstand zwischen neuen Sparern mit magereren Verträgen zu Marktkonditionen und anderen älter als zehn Jahre und ohne Bauabsicht, dafür aber mit fetten Zinseinkünften, die auf dem Markt lange schon nicht mehr zu haben waren.

 

Was machen die Gekündigten nach dem BGH Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen

Die Altsparer erhielten gewissermaßen eine Zinssubvention, welche die Neusparer zahlten, ob sie wollten oder nicht.

Die Empfänger müssen scharf überlegen, wohin sie mit ihrem Sparguthaben aus zehn Jahren oder mehr hingehen sollen.

Sie können mit dem Bauen anfangen, solange die Preise noch nicht davonlaufen. Oder sie müssen, wie andere zuvor, mit Zinsen zu leben lernen, die hinter der Inflationsrate zurückbleiben.

Dabei ist es wichtig sich ganz genau die Fördermöglichkeiten anzusehen, die einem der Staat bietet.

Lass Dich nicht von Parolen wie „Riester lohnt sich eh nicht“ oder „da kann man sich nix auf einmal auszahlen lassen“ abschrecken. Da jeder Mensch seine eigenen, individuelle Situation hat, seine persönlichen Ziele, seine persönlichen Fragen – also lass Dich auch individuell und persönlich – vor allem unabhängig – beraten und entscheide dann !

Hier findest Du Hilfe:

MFP Checkliste: In 6 Schritten zur richtigen Rente

MFP Checkliste Vorsorgeverträge

Informationen rund um das Thema ETF findest Du im Blog von Zendepot:

lesenswert: passiv investieren mit Indexfonds (ETF`s)

Treu, Glauben und Recht – gilt das noch nach BGH Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen?

Die Bausparkassen und ihr genossenschaftliches Geschäftsmodell sind erst einmal gerettet. Doch nur ein Narr kann glauben, dass solche Verwerfungen nicht wiederum ernste Folgen haben.

Das deutsche Genossenschaftswesen ist viele Jahrhunderte alt und hat Land und Leute geprägt, vor allem aber die Stadtkultur, von den Meister- und Gesellenzünften bis zu den Begräbniskassen und Feuerversicherungen. Es beruhte immer auf Treu und Glauben, Recht und Gerechtigkeit.

Es ist weit mehr als ein zivilrechtliches Regelwerk mit Beruhigungsfunktion. Die Karlsruher Richter mussten weit in die Vergangenheit denken und weit in die Zukunft.

Was passiert, wenn das Wohl einzelner Firmen und nichts anderes sind die alt ehrwürdigen Bausparkassen über das Wohl Einzelner, uns als Bürger und den Kunden geht? Hat ein Geschäftsmodell was den Wandel nicht überlegt immer ausgedient?

Was denkst Du über das Urteil?

Sag mir kurz Deine Meinung:

MFP Umfrage. Wie findest DU das BGH Urteil zu Bausparverträgen?

Viel Spaß bei der Recherche und viel Erfolg

 

BGH Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen

Kai Römisch

 

 

Was hat Deine Altersvorsorge mit einem VW T 6 Bus zu tun?

Warum Du unbedingt Deinen Lebensversicherungsvertrag überprüfen musst!

Zinszusatzreserve bringt Lebensversicherer in Schwierigkeiten

VW erneuert (wie alle Hersteller) regelmäßig seine Modelle. Was für Autohersteller normal ist, sollte auch für Deine Altersvorsorge gelten!

Die Zinszusatzreserve wächst in raschem Tempo. Sie sichert zwar die Erfüllung der Garantieversprechen im Bestand, geht aber zu Lasten jüngerer Verträge und setzt die Lebensversicherer ertragsseitig unter Druck.

 

  • seit 2011 müssen Lebensversicherer die Zinszusatzreserve (ZZR) bilden
  • Sie hat branchenweit ein Volumen von rund 45 Milliarden Euro erreicht.
  • Nach Schätzungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) könnte sie, in Abhängigkeit von der Zinsentwicklung, 2017 auf bis zu 65 Milliarden Euro steigen.
  • Inzwischen müssen die Versicherer für fünf Tarifgenerationen – 4,0 Prozent, 3,50 Prozent, 3,25 Prozent, 3,0 Prozent und 2,75 Prozent Garantiezins – die ZZR bilden, da der Referenzzins 2016 auf 2,54 Prozent gesunken ist
  • Allerdings  belastet die Zuführungen zur ZZR die Ertragslage der Versicherer und damit deren finanziellen Spielraum für höhere Überschussbeteiligungen in beträchtlichem Maße.
  • Auch der Bund der Versicherten (BdV) kritisierte die Regeln für die Reservepufferbildung. „Durch die Zinszusatzreserve werden dem Überschusssystem Milliarden entzogen, den Verbrauchern vorenthalten und verhindern so eine rentable Altersvorsorge“, erklärte Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV.

FAZIT:

Welchen Tarif hast Du? Welches Anlagekonzept ist der Motor Deiner Altersvorsorge und damit Deiner Rendite?

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